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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Steiermark

 

1. Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: „AGBs“) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Volkshochschule Steiermark, (in der Folge: „VHS“), Hans-Resel-Gasse 8-14, 8020 Graz, ZVR: 3360 17 361 und ihrem Vertragspartner/ihrer Vertragspartnerin, den TeilnehmerInnen (in der Folge: „TN“) ihrer Veranstaltungen.

Die VHS ist ein gemeinnütziger Verein und bietet dem/der TN insbesondere Kongresse, Bildungsprogramme, Bildungsveranstaltungen, Lernhilfe, Events, Seminare, Kurse, Kurzlehrgänge und Kooperationslehrgänge (in der Folge: „Veranstaltungen“) an. Die VHS ist überwiegend im Bereich der Erwachsenenbildung tätig, und finanziert sich zu einem wesentlichen Teil durch die Einnahmen aus diesen Veranstaltungen.

Neben diesen AGBs können für die einzelnen Veranstaltungen individuelle Veranstaltungs- sowie Programminformationen bestehen. Diese bilden gemeinsam mit den vorliegenden AGBs die Grundlage für das Vertragsverhältnis zwischen der VHS und dem/der TN. Sollten die AGBs und die Veranstaltungs- sowie Programminformationen inhaltlich voneinander abweichen, gehen die individuelleren Veranstaltungs- sowie Programminformationen den AGBs vor.

2. Vertragsabschluss

2.1     Die Anmeldung zu den Veranstaltungen der VHS ist entweder mit dem Online-Anmeldeformular, abrufbar unter www.vhsstmk.at, telefonisch, per Email oder persönlich
am Sitz der jeweiligen VHS – entsprechend der Datenschutzerklärung der Volkshochschule Steiermark (abrufbar unter www.vhsstmk.at/datenschutz) – möglich. Die Anmeldezeiten werden entweder online unter www.vhsstmk.at oder in einzelnen Veranstaltungs- sowie Programminformationen im Voraus bekannt gegeben.

2.2     Ein Vertrag kommt erst mit der Bestätigung der AGBs und der Datenschutzerklärung der VHS Steiermark, zustande. Davon ist eine Bestätigung der erfolgreichen Anmeldung zu unterscheiden.

2.3     Die Anmeldung ist innerhalb des ausgewiesenen  Anmeldezeitraumes (abrufbar unter www.vhsstmk.at sowie in den jeweils aktuellen Veranstaltungs- sowie Programminformationen) online und persönlich möglich. Die VHS bemüht sich auch außerhalb des Anmeldezeitraumes eingehende Anmeldungen zu berücksichtigen. Bis zur Übermittlung der schriftlichen Bestätigung durch die VHS kann der/die TN aus einer Anmeldung außerhalb des Anmeldezeitraumes keinen Anspruch ableiten.

2.4     Die VHS wird die Anmeldung im ausgewiesenen Anmeldezeitraum (Ausnahme bilden die steirischen Schulferien, hier werden die Onlineanmeldungen binnen 20 Werktagen) bearbeiten und dem/der TN schriftlich mitteilen, ob er/sie einen Platz In der gewünschten Veranstaltung erhält oder nicht. Binnen dieser Frist ist der/die TN an seine/ihre Anmeldung gebunden und ist ein Rücktritt unzulässig. Die Rücktrittsrechte laut Punkt 4 bleiben davon unberührt.

2.5     Die Anzahl der TN einer jeden Veranstaltung ist limitiert. Die Vergabe der Teilnahmeplätze erfolgt grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung bei der VHS.

2.6     Anderslautende Bestimmungen in einzelnen Veranstaltungs- sowie Programminformationen, bspw. eine Reihung nach Qualifikation, ein alternativer Start einer Veranstaltung, Ausbildungsstand, Ausbildungserfolg oder dem Ergebnis eines Aufnahmegespräches, bleiben davon unberührt. Die VHS prüft allfällige Zulassungsvoraussetzungen im Anmeldezeitraum innerhalb von 10 Werktagen. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen durch die VHS zustande.

2.7     Berechtigt zur Buchung sind Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahrs. Sofern diese noch nicht volljährig sind, ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen VertreterInnen vorzulegen. Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht volljährig sind, bedürfen nicht der Zustimmung der gesetzlichen VertreterInnen, wenn …

2.7.1    …   die Kursgebühren aus dem durch eigenen Erwerb erzielten Einkommen bestritten werden und

2.7.2    …   keine Gefährdung der eigenen Lebensbedürfnisse vorliegt.

2.8     Veranstaltungen, die aus mehreren Modulen (Einheiten) bestehen, bilden eine untrennbare Einheit. Ein Vertragsabschluss über einzelne Module (Einheiten) ist ausgeschlossen. Es ist für die VHS erforderlich die TN-Anzahl konstant zu halten, um die notwendige Interaktion einerseits zwischen den TN und andererseits zwischen den VeranstaltungsleiterInnen zu gewährleisten.

2.9     Ansprüche des/der TN aus einem Vertrag sind unübertragbar, sofern die VHS dieser Übertragung nicht ausdrücklich schriftlich oder im Rahmen der vorliegenden AGBs zustimmt.

3. Teilnahmebeitrag

3.1     Der Teilnahmebeitrag enthält keine Umsatzsteuer.

3.2     Im Teilnahmebeitrag sind, sofern die Veranstaltungs- sowie Programminformationen nichts anderes vorsehen, die Veranstaltungsunterlagen nicht inbegriffen. Ausdrücklich ausgenommen sind zusätzlich erforderliche Fachliteratur und Materialien (bspw. Farben, Turn- und/oder Schwimmhilfen und -geräte), Reisekosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Kosten allfälliger Bewerbungsverfahren und sonstige Auslagen (bspw. Kosten für Wiederholungsprüfungen).

3.3     Der Bildungsscheck der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark (im Folgenden „AK“) iHv EUR 60,00 pro Semester (EUR 120,00 pro Bildungsjahr) kann für VHS-Kurse, die in den verschiedenen Veranstaltungs- sowie Programminformationen als „bildungsscheckfähig“ bezeichnet sind, eingelöst werden und wird vom ausgewiesenen Teilnahmebeitrag in Abzug gebracht.

3.4     Der Bildungsscheck kann nur für einen Kurs im jeweiligen - am Bildungsscheck ausgewiesenen - Semester eingelöst werden. Er kann weiters nicht auf zwei oder mehrere Personen aufgeteilt werden. Sollte ein als „bildungsscheckfähig“ bezeichneter Kurs unter EUR 60,00 kosten, kann bei Einlösen des Bildungsscheck der Restwert weder als Guthaben in ein darauffolgendes Semester übertragen werden, noch wird dieser ausbezahlt.

3.5     Der Bildungsscheck kann ausschließlich an EhepartnerInnen, LebensgefährtInnen, oder an die mündigen Kinder des Eigentümers/der Eigentümerin des Bildungsschecks übertragen werden. Die Übertragung an Kinder ist nur möglich, sofern diese/r Schüler/in, Präsenz- oder Zivildiener/in ist oder als Student/in Familienbeihilfe bezieht.

3.6     Mitglieder der AK, deren nicht erwerbstätige Ehepartner/in sowie eingetragenen Partner/in, deren Kinder iSd Punkt 3.5, Bezieher/in von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, ASVG-PensionistInnen die Mitglieder der AK waren, erhalten auf alle angebotenen Kurse einen Rabatt iHv 20% auf den Gesamtkurspreis.

3.7     Eine gleichzeitige Inanspruchnahme mehrerer Vergünstigungsmöglichkeiten ist NICHT möglich! Z. B.: Das Einlösen eines Rabatt iHv 20% + gleichzeitiger Inanspruchnahme des AK-Bildungsschecks ist NICHT möglich!

3.8     Für eine/n arbeitslose/n TN, die/der vorher der arbeiterkammerzugehörig war, ersetzt der Bescheid des Arbeitsmarktservices (AMS) den EUR 60,00 Bildungsscheck. Dieser Bescheid ist bei der jeweiligen Anmeldung zu einer VHS-Veranstaltung vorzulegen.

4. Bezahlung

4.1     Der gesamte Teilnahmebeitrag (Im Falle des Einreichens des Bildungsschecks oder durch den berechtigten Bezug eines anderen Rabatts [sh Kapitel 3.] wird der Teilnahmebeitrag um den jeweilig geldwerten Betrag reduziert.) wird von der VHS für jede Veranstaltung gesondert ausgewiesen. Er ist von dem/der TN entweder bar vor Ort oder binnen 7 Tagen ab Rechnungslegung, einlangend an das in der Rechnung ausgewiesene Konto ohne Abzug zur Anweisung zu bringen. Unabhängig davon muss der Teilnahmebetrag jedenfalls vor Beginn der Veranstaltung vollständig auf dem Konto der VHS eingelangt sein.

4.2     Befindet sich der Teilnahmebeitrag am (ersten) Tag der Veranstaltung - auf Grund von Eigenverschulden des/der TN - nicht auf dem Konto der VHS und ist der/die TN nicht gemäß Punkt 5 vom Vertrag zurückgetreten und nennt er/sie keine/n Ersatzteilnehmer/in, oder rückt ein/e TN von der Warteliste nach, so ist der/die TN unter Verlust des Teilnahmerechtes dazu verpflichtet, den gesamten Teilnahmebeitrag umgehend zu bezahlen.

4.3     Der/Die TN erklärt sich damit einverstanden, die Rechnung samt Erlagschein via E-Mail, Fax oder per Post zugesandt zu bekommen.

4.4     Der/Die TN verpflichtet sich im Falle des groben Zahlungsverzuges dazu, die notwendigen Eintreibungskosten zu bezahlen.

5. Rücktrittsrechte

5.1     Sofern es sich bei dem/der TN um einen Verbraucher iSd § 1 KSchG handelt und der Vertrag außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten der VHS geschlossen wird, hat der/die TN das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss zu laufen.

5.2     Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktritts- oder Widerrufserklärung binnen laufender Frist abgesendet wird. Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden. Das VHS-Widerrufsformular kann unter www.vhsstmk.at/widerruf abgerufen werden.

5.3     Tritt der/die TN vom Vertrag zurück, ist die VHS dazu verpflichtet, alle von dem/der TN geleisteten Zahlungen, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Für die Rückzahlung verwendet die VHS dasselbe Zahlungsmittel, dessen sich der/die TN bedient hat. Bei ausdrücklicher Zustimmung des/der TN, kann ein anderes Zahlungsmittel vereinbart werden, sofern dieses keine Kosten für den/die TN auslöst. Ausnahme: Bildungsscheck!

5.4     Der/Die TN hat das Recht, bis 7 Tagen vor Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurückzutreten. Ein späterer Rücktritt ist ausgeschlossen. Bei einem Rücktritt innerhalb des Zeitraumes bis 7 Tagen vor Beginn der Veranstaltung ist der/die TN dazu verpflichtet, Stornogebühren iHv 50% des Teilnahmebeitrages zu bezahlen. Das kostenlose Rücktrittsrecht gemäß Punkt 5.1 – 5.3 bleibt davon unberührt.

5.5     Die Stornogebühr (Bezahlung mittel Bildungsscheck ist hier NICHT möglich!) entfällt, wenn vor Veranstaltungsbeginn ein/e Ersatzteilnehmer/in genannt wird, oder ein/e TN von der Warteliste nachrückt, der/die den Teilnahmekriterien entspricht oder die Mindestteilnehmendenanzahl von 10 Personen für den jeweiligen Kurs/die jeweilige Veranstaltung bereits erreicht wurde. Der/Die TN ist von seiner/ihrer Verpflichtung zur Bezahlung der Stornogebühren (Im Falle des zwingend notwendigen Nachrückens einer/eines TN) erst mit Bezahlung des gesamten Teilnahmebeitrages durch den/die Ersatzteilnehmer/in befreit.

5.6     Ist die Durchführung der Veranstaltung unmöglich, bspw. aufgrund einer Erkrankung oder Absage des/der Vortragenden, haben beide Vertragsteile das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wobei der/die TN den bereits bezahlten Teilnahmebeitrag für die Teilnahme an der Veranstaltung binnen 14 Tagen zurückerstattet erhält. Für die Rückerstattung verwendet die VHS dasselbe Zahlungsmittel, dessen sich der/die TN bedient hat. Bei ausdrücklicher Zustimmung des/der TN, kann ein anderes Zahlungsmittel vereinbart werden, sofern dieses keine Kosten für den/die TN auslöst. Ausnahme: Bildungsscheck! Ein Anspruch auf eine spätere Durchführung der Veranstaltung besteht nicht. Sofern die VHS an der Unmöglichkeit der Durchführung der Veranstaltung kein Verschulden trifft, ist der Ersatz von frustrierten Aufwendungen, bspw. in Form von Reise- und Übernachtungskosten, ausgeschlossen.

5.7     Wird ausschließlich die Abhaltung einzelner Teileinheiten bzw. Module unmöglich, sind die Vertragsparteien nur zum Teilrücktritt im Ausmaß der entfallenden Teileinheiten bzw. Module berechtigt. Der/Die TN erhält einen aliquoten Betrag im Verhältnis zwischen den entfallenden und den durchzuführenden Teileinheiten bzw. Modulen zurückerstattet, außer, durch den auch nur teilweisen Entfall von Teilen der Veranstaltung wird die Veranstaltung als gesamtes für den/die TN objektiv wertlos (beispielsweise, weil als Folge Zutrittsvoraussetzungen zu Prüfungen etc. nicht nachgewiesen werden können). Auch in diesem Fall entsteht jedoch aus der nachträglichen Unmöglichkeit dem/der TN kein Schadenersatzanspruch gegenüber der VHS.

5.8     Die VHS ist, sofern dies aus organisatorischen Gründen oder aus Gründen der Qualitätssicherung unumgänglich ist, dazu berechtigt, die Vortragenden, die Termine oder die Veranstaltungsorte zu ändern. Ist es dem/der TN aus diesem Grund nicht möglich an der Veranstaltung teilzunehmen, ist er/sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6. Ausschluss einzelner TN von der Veranstaltung

6.1     Die VHS sowie die VHS-VeranstaltungsleiterInnen sind dazu berechtigt den/die TN im Falle einer anhaltenden Störung der Veranstaltung, wiederholter Missachtung der Anweisungen der VHS-VeranstaltungsleiterInnen, der Gefahr, dass sich der/die TN selbst und/oder andere TN in Gefahr bringt oder bei Vorliegen anderer Gründe, welche die weitere Teilnahme des/der TN aus Sicht der VHS oder der VHS-VeranstaltungsleiterInnen unzumutbar machen, von der weiteren Teilnahme auszuschließen.

6.2     In einem derartigen Fall findet keine Zurückerstattung des Teilnahmebeitrages statt.

7. Schadenersatz

7.1     Die VHS haftet aus dem Titel des Schadenersatzes ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Personenschäden gilt diese Einschränkung nicht.

7.2     Ist die VHS durch das rechtswidrige Verhalten des/der TN Ansprüchen Dritter ausgesetzt, bspw. durch eine Beschädigung des Veranstaltungsortes, verpflichtet sich der/die TN dazu, die VHS diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

7.3     Die VHS haftet NICHT für Schäden, welche aus einem vom/von der Veranstaltungsleiter/in erteilten Rat oder der Verwertung dort erworbener Kenntnisse entstanden sind. Der/Die TN nimmt zur Kenntnis, dass Vertragsinhalte zwischen dem/der TN und der VHS nicht die Vermittlung der jeweiligen Kenntnis ist, sondern die Organisation der jeweiligen Veranstaltungen, sodass die jeweiligen VHS-VeranstaltungsleiterInnen insofern nicht Erfüllungsgehilfen der VHS sind.

8. Nutzungs- und Urheberrechte

8.1     Veranstaltungsunterlagen, die im Zuge einer Veranstaltung verwendet werden, sind allenfalls urheberrechtlich geschützt. Der/Die TN erwirbt durch die Teilnahme an einer Veranstaltung diesbezüglich keine Rechte, insbesondere kein Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Speicherung, Übersetzung, Weitergabe an Dritte oder Verarbeitung. Der/Die TN ist ausschließlich dazu berechtigt, die ausgegebenen Veranstaltungsunterlagen im Rahmen der Veranstaltung zu verwenden (als Pflichtlektüre, Prüfungsvorbereitung etc.).

8.2     Sollte der VHS durch die rechtswidrige und schuldhafte Urheberrechtsverletzung eines/einer TN ein Schaden entstehen bzw. sollte die VHS diesbezüglich von Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der/die TN, die VHS diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

9. Kommunikation

9.1     Die Kommunikation zwischen der VHS und dem/der TN erfolgt primär via E-Mail, Post und Telefon.

9.2     Der/Die TN ist dazu verpflichtet, alle Kontaktdaten echt, richtig und vollständig bekannt zu geben. Änderungen der Kontaktdaten sind der VHS umgehend schriftlich bekanntzugeben. Kommt der/die TN dieser Verpflichtung nicht nach, gelten Schreiben als zugegangen, wenn sie an die letzte der VHS bekanntgegebene Adresse/Telefonnummer übermittelt wurden.

9.3     Der/Die angemeldete TN erklärt sich damit einverstanden, dass Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit der Veranstaltung per E-Mail (sofern eine Mailadresse bei der Anmeldung angegeben wurde), SMS (sofern eine Mobiltelefonnummer bei der Anmeldung angegeben wurde) oder per Post übermittelt werden.

9.4     Die VHS haftet nicht für Schäden die dem/der TN dadurch entstehen, dass diese/r E-Mails und/oder SMS und/oder Post nicht oder verspätet abruft/liest.

10. Datenschutz

10.1 Die VHS ist berechtigt, Daten, die den/die TN betreffen, zu speichern, elektronisch zu verarbeiten und im Rahmen der Erfüllung des Vertrages und entsprechend der jeweils gültigen DSGVO zu verwenden und zu verwerten. Die VHS verpflichtet, sich alle Informationen und Daten, die sie von den TN im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Veranstaltung erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch über die Beendigung der Teilnahme an einer Veranstaltung hinaus.

10.2 Diesbezügliche Details sind unter www.vhsstmk.at/datenschutz abrufbar.

11. Hausordnung und Gebührenordnung

11.1 Der/Die TN verpflichtet sich, die an den jeweiligen Standorten ausgehängte Hausordnung einzuhalten.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Die VHS ist ausschließlich dazu bereit zu diesen AGBs zu kontrahieren. Sollten AGBs des/der TN Bestimmungen enthalten, welche diesen AGBs zuwiderlaufen oder zusätzliche (hier nicht berücksichtigte) Bestimmungen enthalten, die von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen, so werden diese Bestimmungen nicht Vertragsinhalt.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

12.3 Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Alle Änderungen dieses Vertrages bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform.

13. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

13.1 Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen der VHS und dem/der TN kommt österreichisches Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPR zur Anwendung.

13.2 Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Graz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Die VHS ist jedoch nach freiem Ermessen berechtigt, Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des/der TN zu führen.

13.3 Die Rechte von Verbrauchern nach § 14 KSchG sowie Art 17ff EuGVVO bleiben davon unberührt.