Skip to main content

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Steiermark

1. Präambel

1.1          Diese AGBs gelten für Buchungen von Kursen und Veranstaltungen, die von der VHS Steiermark im Bundesland Steiermark angeboten werden.

Vertragspartnerin für derartige Dienstleistungsverträge ist die Volkshochschule Steiermark (in der Folge: „VHS“), Köflacher Gasse 7, 8020 Graz, ZVR: 3360 17 361.

Kontakt: vhs@akstmk.at, 057799-0

1.2          Die VHS ist ein gemeinnütziger Verein und bietet insbesondere Kongresse, Bildungsprogramme, Bildungsveranstaltungen, Lernhilfe, Events, Seminare, Kurse, Kurzlehrgänge und Kooperationslehrgänge (in der Folge: „Veranstaltungen“) an.

1.3          Die VHS ist überwiegend im Bereich der Erwachsenenbildung tätig und finanziert sich zu einem wesentlichen Teil durch die Einnahmen aus diesen Veranstaltungen

1.4          Neben diesen AGBs können für die einzelnen Veranstaltungen individuelle Veranstaltungs- sowie Programminformationen bestehen. Diese bilden gemeinsam mit den vorliegenden AGBs die Grundlage für das jeweilige Vertragsverhältnis.

2. Vertragsabschluss

Die Anmeldung zu den Veranstaltungen der VHS ist entweder über die Online-Plattform der VHS, oder persönlich am Sitz der jeweiligen VHS Zweigstelle (sh. www.vhsstmk.at/volkshochschulen/) möglich. Die Anmeldezeiten werden entweder online unter www.vhsstmk.at oder in einzelnen Veranstaltungs- sowie Programminformationen im Voraus bekannt gegeben.

2.1          Bei Bestellung über die Online-Plattform der VHS:

2.1.1         Die Bestellung (getätigt durch das Drücken des Buttons „Jetzt Bestellen“) des Kunden/der Kundin stellt ein Angebot dar.

2.1.2         Ein Vertrag kommt erst mit Annahme des Angebots des Kunden/der Kundin durch die VHS zustande. Der Kunde/die Kundin wird von der Annahme des Angebots per E-Mail an die im Zuge des Bestellvorgangs angegebene E-Mail-Adresse verständigt.

2.1.3         Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde/die Kundin hiervon durch die Anzeige der Mitteilung „Ihre Bestellung ist abgeschlossen und wurde erfolgreich an uns versendet“ benachrichtigt. Dies stellt seitens der VHS noch keine Annahme des Angebots des Kunden/der Kundin dar und dient ausschließlich zu Informationszwecken.

2.1.4         Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular als Pflichtfeld ausgewiesenen Felder ausgefüllt sind. Fehlen solche Angaben, oder kann der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachgekommen werden (z. B. im Falle eines ausgebuchten Kurses), erhält der Kunde/die Kundin eine entsprechende Fehlermeldung.

Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde/die Kundin die Möglichkeit seine Bestellung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorganges.

2.1.5         Mit der Eingabe seiner/ihrer E-Mail Adresse gibt der Kunde/die Kundin zu erkennen, dass er/sie über diese E-Mail-Adresse erreichbar ist und dass die zu dieser E-Mail-Adresse gehörende Mailbox jedenfalls im Machtbereich des Kunden/der Kundin liegt.

2.2          Bei persönlicher Bestellung:

2.2.1         Das Abgeben des ausgefüllten Anmeldeformulars des Kunden/der Kundin stellt ein Angebot dar.

2.2.2         Ein Vertrag kommt erst mit Annahme des Angebots des Kunden/der Kundin durch die VHS zustande. Der Kunde/die Kundin wird von der Annahme des Angebots per E-Mail an die im Zuge des Bestellvorgangs angegebene E-Mail-Adresse oder, nach seinem Wunsch, per Brief an die von ihm angegebene Adresse verständigt.

2.3          Die VHS wird die Bestellung im ausgewiesenen Anmeldezeitraum innerhalb von 12 Werktagen bearbeiten (Ausnahme bilden die steirischen Schulferien, hier gilt bei Onlinebestellungen eine Antwortfrist von 20 Werktagen) und dem Kunden/der Kundin schriftlich mitteilen, ob er/sie einen Platz in der gewünschten Veranstaltung erhält oder nicht.

2.4          Binnen dieser Frist ist der Kunde/die Kundin an sein/ihr Angebot gebunden und ein Rücktritt des Kunden/der Kundin ist unzulässig.

2.5          Die Anzahl der TeilnehmerInnen einer jeden Veranstaltung ist limitiert. Die Vergabe der Teilnahmeplätze erfolgt grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung bei der VHS.

2.6          Anderslautende Bestimmungen in einzelnen Veranstaltungs- sowie Programminformationen, bspw. eine Reihung nach Qualifikation, ein alternativer Start einer Veranstaltung, Ausbildungsstand, Ausbildungserfolg oder das Ergebnis eines Aufnahmegespräches, bleiben davon unberührt.

2.7          Ein Vertrag kommt in diesem Fall mit der schriftlichen Bestätigung der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen und Annahme des Angebots durch die VHS zustande.

2.8          Berechtigt zur Buchung sind Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres. Sofern diese noch nicht volljährig sind, ist die schriftliche Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters einzuholen und auf Nachfrage vorzulegen.

2.9          Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht volljährig sind, bedürfen nicht der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters/einer gesetzlichen Vertreterin, wenn die Teilnahmebeiträge aus dem durch eigenen Erwerb erzielten Einkommen bestritten werden können und keine Gefährdung der eigenen Lebensbedürfnisse der minderjährigen Person bewirkt werden kann.

2.10       Ein Recht zur Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung erwirbt nur der Kunde/die Kundin, welcher/welche im Sinne dieser Bestimmungen Vertragspartner/Vertragspartnerin der VHS wird. Eine Teilnahmeberechtigung kann nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der VHS an andere natürliche Personen übertragen werden.

2.11       Es ist für die VHS erforderlich, die TeilnehmerInnenanzahl konstant zu halten, um die notwendige Interaktion zwischen den TeilnehmerInnen einerseits und zwischen den VeranstaltungsleiterInnen und den TeilnehmerInnen andererseits zu gewährleisten.

2.12       Veranstaltungen, die aus mehreren Modulen (Einheiten) bestehen, bilden daher eine untrennbare Einheit. Ein Vertragsabschluss über einzelne Module (Einheiten) ist ausgeschlossen.

2.13       Liegt der Termin für die erste Unterrichtseinheit der bestellten Veranstaltung, bzw. der Termin der bestellten Veranstaltung innerhalb der Rücktrittsfrist gemäß Punkt 4.1., so wird die VHS den Kunden/die Kundin gemeinsam mit der Annahme des Angebots auffordern, er/sie möge ihr gegenüber ein Verlangen auf vorzeitige Vertragserfüllung gemäß § 10 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) erklären und den Kunden/die Kundin darüber informieren, dass bei vollständiger Vertragserfüllung innerhalb der Rücktrittsfrist (nach Abgabe einer solchen Erklärung) ein Verlust des Rücktrittsrechts des Kunden/der Kundin eintritt.

3. Vertragsspeicherung

Der Kaufvertrag wird von der VHS nicht gespeichert. Dem Kunden/der Kundin wird der Inhalt der Bestellung (Vertragstext) gemeinsam mit der Annahme des Angebots übermittelt.

4. Rücktritt

4.1          KundInnen, die VerbraucherInnen iSd § 1 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) sind, haben das Recht, wenn der Vertrag außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten der VHS oder im Fernabsatz geschlossen wurde, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Diese Frist beginnt mit Vertragsabschluss, also mit der Annahme der Bestellung durch die VHS, zu laufen. Dieses Rücktrittsrecht steht nur zu, soweit dies nicht gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG oder § 3 Abs 3 KSchG gesetzlich ausgeschlossen ist.

4.2          Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktritts- oder Widerrufserklärung binnen laufender Frist abgesendet wird. Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden.

4.3          Ein Widerrufsformular kann unter www.vhsstmk.at/widerruf abgerufen werden, es muss für einen Widerruf allerdings nicht zwingend verwendet werden.

4.4          Tritt der Kunde/der Kundin gemäß Punkt 4.1. vom Vertrag zurück, ist die VHS dazu verpflichtet, alle vom Kunden/von der Kundin geleisteten Zahlungen spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Für die Rückzahlung verwendet die VHS dasselbe Zahlungsmittel, dessen sich der Kunde bedient hat. Bei ausdrücklicher Zustimmung des Kunden/der Kundin und der VHS kann die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels vereinbart werden, sofern dies keine Kosten für den Kunden/die Kundin auslöst. Bei Rücktritt von einem Vertrag, für den ein Bildungsscheck eingelöst wurde, kann der Bildungsscheck im selben Semester wieder für andere Kursbuchungen eingelöst werden. Der Bildungsscheck kann binnen 5 Werktagen ab Zugang der Rücktritts- oder Widerrufserklärung wieder eingelöst werden.

4.5          Der Kunde/die Kundin hat das Recht, bis 14 Tage vor Beginn der von ihm gebuchten Veranstaltung vom Vertrag zurückzutreten. Ein späterer Rücktritt ist ausgeschlossen. Bei einem Rücktritt innerhalb des Zeitraumes von 21 bis 14 Tagen vor Beginn der Veranstaltung, ist der Kunde/die Kundin dazu verpflichtet, Stornogebühren iHv 50% des Teilnahmebeitrages zu bezahlen. Wurden bereits Zahlungen des Kunden/der Kundin geleistet, werden bei Rücküberweisung dieser Zahlungen die Stornogebühren in Abzug gebracht. Das Rücktrittsrecht gemäß Punkt 4.1. bleibt unberührt.

4.6          Die Stornogebühr entfällt, wenn vor Veranstaltungsbeginn ein Ersatzteilnehmer/eine Ersatzteilnehmerin genannt wird oder ein Teilnehmer/eine Teilnehmerin vor Beginn der Veranstaltung von der Warteliste nachrückt, der/die den Teilnahmekriterien entspricht, wobei der Kunde/die Kundin von seiner/ihrer Verpflichtung zur Bezahlung der Stornogebühren erst mit Bezahlung des gesamten Teilnahmebeitrages durch den nachrückenden Ersatzteilnehmer/die nachrückende Ersatzteilnehmerin befreit ist.

4.7          Hat ein Kunde/eine Kundin verlangt, dass die Dienstleistung (die Veranstaltung) zumindest teilweise während der Rücktrittsfrist erbracht werden soll, so hat dieser/diese im Falle seines/ihres Rücktritts einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der VHS der Rücktritt zugeht, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4.8          Hat der Kunde/die Kundin verlangt, dass die Dienstleistungen während der Rücktrittsfrist gemäß Punkt 4.1. erbracht werden soll und hat die VHS vor Ablauf der Rücktrittsfrist ihre vertraglich bedungenen Leistungen vollständig erbracht, steht dem Kunden/der Kundin kein Rücktrittsrecht gemäß Punkt 4.1. zu.

4.9          Der Nichtbesuch einzelner Veranstaltungsteile, -einheiten berechtigt den Kunden/die Kundin nicht zur Rückforderung von bereits geleisteten Zahlungen.

4.10       Ist die Durchführung einer Veranstaltung insgesamt unmöglich, bspw. aufgrund einer Erkrankung oder Absage des/der Vortragenden, haben beide Vertragsteile das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wobei dem Kunden/der Kundin der bereits bezahlte Teilnahmebeitrag binnen 14 Tagen ab Mitteilung des Rücktritts, spätestens aber 14 Tage nach dem ursprünglich geplanten Beginn der Veranstaltung zurückerstattet wird. Für die Rückerstattung verwendet die VHS dasselbe Zahlungsmittel, dessen sich der Kunde bedient hat. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden/der Kundin und der VHS kann ein anderes Zahlungsmittel für die Rückerstattung verwendet werden, sofern dies keine Kosten für den Kunden/die Kundin bewirkt. Sofern die VHS an der Unmöglichkeit der Durchführung der Veranstaltung kein Verschulden trifft, ist der Ersatz von frustrierten Aufwendungen des Kunden/der Kundin (bspw. Reise- oder Übernachtungskosten) ausgeschlossen.

4.11       Wird ausschließlich die Abhaltung einzelner Teileinheiten bzw. Module einer Veranstaltung unmöglich, sind die Vertragsparteien nur zum Teilrücktritt im Ausmaß der entfallenen Teileinheiten bzw. Module berechtigt. Dem Kunden/der Kundin wird diesfalls ein aliquoter Betrag im Verhältnis der unmöglichen zu den durchgeführten Teileinheiten bzw. Modulen zurückerstattet, es sei denn, die Veranstaltung als Gesamtes wird durch den auch nur teilweisen Entfall von einzelnen Einheiten bzw. Modulen für den Kunden/die Kundin objektiv wertlos (bspw. wenn als Folge der Unmöglichkeit Zulassungsvoraussetzungen für Prüfungen nicht nachgewiesen werden können). Auch in solchen Fällen entsteht dem Kunden/der Kundin jedoch aus der nachträglichen Unmöglichkeit der Leistungserbringung kein Schadenersatzanspruch gegen die VHS.

4.12       Die VHS ist, sofern dies aus organisatorischen Gründen oder aus Gründen der Qualitätssicherung unumgänglich ist, dazu berechtigt, die Vortragenden, Termine oder Veranstaltungsorte einer Veranstaltung zu ändern. Ist es einem Kunden/einer Kundin infolge einer solchen Änderung nachweislich nicht möglich, an der Veranstaltung / dem Kurs teilzunehmen, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. Ausschluss einzelner TeilnehmerInnen von einer Veranstaltung

5.1          Die VHS sowie die VHS-VeranstaltungsleiterInnen sind dazu berechtigt, KursteilnehmerInnen im Falle einer anhaltenden Störung der Veranstaltung, wiederholter Missachtung der Anweisungen der VHS-VeranstaltungsleiterInnen, der Gefahr, dass sich der Kursteilnehmer/die Kursteilnehmerin selbst und/oder andere KursteilnehmerInnen gefährdet oder bei Vorliegen anderer Gründe, welche die weitere Teilnahme des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin aus Sicht der VHS oder der VHS-VeranstaltungsleiterInnen unzumutbar machen, von der weiteren Teilnahme auszuschließen.

5.2          In solchen Fällen findet keine Rückerstattung des Teilnahmebeitrages statt.

6. Teilnahmebeitrag

6.1          Von der VHS angebotenen Veranstaltungen sind gemäß § 6 Abs 1 Z 12 Umsatzsteuergesetz 1994 von der Umsatzsteuer befreit.

6.2          Im Teilnahmebeitrag sind, sofern die Veranstaltungs- sowie Programminformationen nicht ausdrücklich anderes vorsehen, die Veranstaltungsunterlagen nicht inbegriffen.

6.3          Ausdrücklich ausgenommen vom Teilnahmebeitrag sind zusätzlich erforderliche Fachliteratur und Materialien (bspw. Farben, Turn- und/oder Schwimmhilfen und -geräte), Reisekosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Kosten allfälliger Bewerbungsverfahren und sonstige Auslagen (bspw. Kosten für Wiederholungsprüfungen).

6.4          Vereinbarter, vom Kunden/von der Kundin zu bezahlender Teilnahmebeitrag für einen über die Online-Plattform der VHS bestellte Veranstaltung ist jeweils der, welcher unmittelbar in Zusammenhang mit dem Button „Jetzt bestellen“ ausgewiesen wird.

6.5          Die Teilnahmebeiträge von Veranstaltungen werden im Kursverzeichnis ausgewiesen. Festgehalten wird, dass die VHS keine Haftung für die Richtigkeit der darin ausgewiesenen Teilnahmebeiträge übernimmt und diese im Einzelfall auch vom Preis gemäß 6.3. abweichen können.

7. Einlösung des Bildungsschecks / Rabatte

7.1          Der Bildungsscheck der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark (im Folgenden „AK“) iHv EUR 60,00 pro Semester (EUR 120,00 pro Bildungsjahr) kann für Kurse, die in den verschiedenen Veranstaltungs- sowie Programminformationen als „bildungsscheckfähig“ bezeichnet sind, eingelöst werden und wird vom ausgewiesenen Teilnahmebeitrag in Abzug gebracht.

7.2          Die Einlösung des Bildungsschecks erfolgt bei Bestellung über die Online-Plattform der VHS durch die Eingabe der Kennnummer des Bildungsschecks im dafür vorgesehenen Online-Formular, bei persönlicher Bestellung durch Vorlage des Bildungsschecks.

7.3          Der Bildungsscheck kann nur für einen Kurs im jeweiligen – am Bildungsscheck ausgewiesenen – Semester eingelöst werden. Er kann nicht auf mehrere Personen aufgeteilt werden.

7.4          Sollte ein als „bildungsscheckfähig“ bezeichneter Kurs weniger als EUR 60,00 kosten, kann bei Einlösen des Bildungsschecks der Restwert weder als Guthaben in ein darauffolgendes Semester übertragen werden, noch wird dieser ausbezahlt, dies auch nicht bei Rückzahlung des gezahlten Kursbeitrages, aus welchem Grund auch immer.

7.5          Der Bildungsscheck kann ausschließlich an EhegattInnen, eingetragene PartnerInnen, LebensgefährtInnen oder an mündige Kinder des Eigentümers/der Eigentümerin des Bildungsschecks übertragen werden.

7.6          Die Übertragung an ein Kind ist dabei nur möglich, sofern für dieses Familienbeihilfe bezogen wird. Die Übertragung des Bildungsschecks muss bei Bestellung über die Online-Plattform der VHS unter Angabe des Namens des Inhabers des zu übertragenden Bildungsschecks und der Kennnummer des zu übertragenden Bildungsschecks bekannt gegeben werden. Bei persönlicher Bestellung muss der Name des Inhabers des zu übertragenden Bildungsschecks und die Kennnummer des zu übertragenen Bildungsschecks angegeben werden.

7.7          Mitglieder der AK, deren nicht erwerbstätige EhegattInnen sowie nicht erwerbstätig eingetragene PartnerInnen, LebensgefährtInnen, deren Kinder sowie BezieherInnen von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und ASVG-PensionistInnen, die Mitglieder der AK waren, erhalten auf alle angebotenen Veranstaltungen einen Rabatt iHv 20% auf den Gesamtveranstaltungspreis. Dieser Rabatt kann durch die Angabe der Mitgliedsnummer des Kunden/der Kundin, bzw. dessen Ehegatten/deren Ehegattin, oder dessen eingetragenen Partners/ eingetragene Partnerin, oder dessen Lebensgefährte/dessen Lebensgefährtin oder dessen/deren Elternteil in Anspruch genommen werden.

7.8          Das Einlösen des Rabatts iHv 20% und die gleichzeitige Inanspruchnahme des AK-Bildungsschecks ist nicht möglich!

7.9          Für arbeitslosen KundInnen, die davor der Arbeiterkammer zugehörig war, ersetzt der Bescheid des Arbeitsmarktservices (AMS) den Bildungsscheck. Dieser Bescheid ist bei der persönlichen Bestellung vorzulegen. Der Rabatt kann in diesem Fall nicht im Zuge der Bestellung über die Online-Plattform geltend gemacht werden.

7.10       Bildungsschecks werden bei Rückabwicklung wieder gültig.

7.11       Die Einlösung eines Bildungsschecks bzw. die Inanspruchnahme eines Rabatts gemäß Punkt 7.5. ist nur unmittelbar in Zusammenhang mit der Bestellung einer Veranstaltung möglich.

8. Bezahlung

8.1          Der Kunde/die Kundin kann bei einer Bestellung über die Online-Plattform von Veranstaltungen der VHS zwischen folgenden Zahlungsarten auswählen:

·      Online-Banking über eps (Electronic Payment Standard) anbietende Banken

·      Kreditkarte

8.2          Weitere Zahlungsarten werden nicht akzeptiert und zurückgewiesen.

8.3          eps (Electronic Payment Standard): Der Kunde/die Kundin wird direkt nach der Bestellung auf die Website seines Zahlungsdienstleisters weitergeleitet.

8.4          Kreditkarte: Es werden Zahlungen mittels Visa, MasterCard und Maestro akzeptiert. Zur Zahlungsabwicklung wird der Kunde nach der Bestellung direkt auf die Seite des Zahlungsdienstleisters SIX Payment Services (Europe) S.A., Marxergasse 1B, 1030 Wien, geleitet und muss dort die notwendigen Daten eingeben. Wenn das Kreditkarteninstitut das Sicherheitsverfahren 3-D Secure-Verfahren nutzt, kann der Kunde/die Kundin aufgefordert werden, sein/ihr persönliches Passwort einzugeben.

8.5          Der Kunde/die Kundin kann bei persönlicher Bestellung den Teilnahmebeitrag bar vor Ort oder nach Rechnungslegung zahlen.

8.6          Der Kunde/die Kundin erklärt sich damit einverstanden, die Rechnung via E-Mail, Fax oder per Post zugesandt zu bekommen.

8.7          Sofern nicht mittels eps, Kreditkarte oder bar im Voraus gezahlt wurde, ist der auf der Rechnung ausgewiesene Teilnahmebeitrag auf das dort ausgewiesene Konto ohne Abzug binnen 7 Tage ab Rechnungslegung zur Anweisung zu bringen.

9. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Verträge mit der VHS können nur in deutscher Sprache abgeschlossen, Erklärungen gegenüber der VHS nur in deutscher Sprache abgegeben werden.

Das Angebot der VHS richtet sich ausschließlich an natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich.

10. Alternative Streitbeilegung

VerbraucherInnen haben die Möglichkeit, sofern die Bestellung über die Online-Plattform der VHS erfolgte, sich für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu wenden: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

KundInnen können eine solche Beschwerde auch direkt bei der VHS bei folgender E-Mail Adresse einbringen: vhs@akstmk.at

11. Gewährleistung / Haftung

11.1       Die VHS haftet für Sachschäden (Diebstahl, Beschädigung persönlicher Gegenstände der KundInnen) nur, wenn der Schaden durch die VHS oder deren ErfüllungsgehilfInnen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde. Dies gilt auch für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

11.2       Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und praktische Anwendbarkeit von vermittelten Kenntnissen, zur Verfügung gestellten Skripten, Lernunterlagen, Präsentationen oder anderen Unterlagen wird keinerlei Haftung übernommen. Für einen bestimmten persönlichen Trainings- oder Lernerfolg wird keine Haftung übernommen. Die VHS haftet nicht für Schäden, welche aus einem vom Veranstaltungsleiter/von der Veranstaltungsleiterin erteilten Rat oder der Verwertung dort erworbener Kenntnisse entstanden sind. Der Kunde/die Kundin nimmt zur Kenntnis, dass Vertragsinhalt zwischen dem Kunden/der Kundin und der VHS nicht die Vermittlung der jeweiligen Kenntnis ist, sondern die Organisation der jeweiligen Veranstaltungen, sodass die jeweiligen VHS-VeranstaltungsleiterInnen insofern nicht ErfüllungsgehilfInnen der VHS sind.

11.3       KursteilnehmerInnen haben sich an die jeweils am Veranstaltungsort geltende Hausordnung und an Anweisungen der KursleiterInnen zu halten. Ist die VHS durch das rechtswidrige Verhalten des Kunden/der Kundin oder eines Kursteilnehmers/einer Kursteilnehmerin Ansprüchen Dritter ausgesetzt, bspw. durch eine Beschädigung des Veranstaltungsortes, verpflichtet sich der Kunde/die Kundin bzw. der Kursteilnehmer/die Kursteilnehmerin dazu, die VHS diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

11.4       Durch die VHS oder deren ErfüllungsgehilfInnen (KursleiterInnen / InstruktorInnen etc.) wird im Rahmen der Veranstaltungen über die KursteilnehmerInnen keine Aufsicht ausgeübt und keine Aufsichtspflicht übernommen. Eine Haftung der VHS für Schäden durch Aufsichtspflichtverletzungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12. Kommunikation mit der VHS

12.1       Der Kunde/die Kundin gibt der VHS während aufrechtem Vertragsverhältnis (von Annahme des Angebots des Kunden/der Kundin durch die VHS bis zur Erbringung der letzten Teilleistung durch die VHS) jede Änderung seines/ihres Namens, seiner/ihrer Adresse und seiner/ihrer E-Mail-Adresse schriftlich bekannt.

12.2       Schriftliche Kommunikation mit der VHS in Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung kann nur unter Verwendung der unter Punkt I.1. angegebenen Kontaktdaten erfolgen.

13. Datenverarbeitung

Für Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von KundInnen verweisen wir auf die Datenschutzinformation der VHS: https://www.vhsstmk.at/datenschutz/

Für Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von KundInnen durch von uns herangezogene Zahlungsdienstleister verweisen wir auf deren jeweilige Datenschutzinformationen.

14. Verwertungsrechte

14.1       Veranstaltungsunterlagen, die im Zuge einer Veranstaltung verwendet werden, sind allenfalls urheberrechtlich geschützt. Der Kunde/die Kundin erwirbt durch die Teilnahme an einer Veranstaltung diesbezüglich keine Rechte, insbesondere kein Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Speicherung, Übersetzung, Weitergabe an Dritte oder Verarbeitung. Dem Kunden/der Kundin ist es gestattet die ausgegebenen Veranstaltungsunterlagen im Rahmen der Veranstaltung zu verwenden (als Pflichtlektüre, Prüfungsvorbereitung etc.).

14.2       Sollte der VHS durch eine Urheberrechtsverletzung eines Kunden/einer Kundin ein Schaden entstehen bzw. sollten gegenüber der VHS diesbezüglich Ansprüche von Dritten erhoben werden, verpflichtet sich der Kunde/die Kundin, die VHS diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

15. Film- und Fotoaufnahmen

15.1       Die KundInnen nehmen zur Kenntnis, dass Film- oder Fotoaufnahmen im Rahmen der Veranstaltungen der VHS ausnahmslos untersagt sind, vor allem, wenn Film- oder Fotoaufnahmen andere KursteilnehmerInnen, KursleiterInnen oder andere MitarbeiterInnen und GehilfInnen der VHS identifizierbar abbilden.

16. Absage

16.1       Durch Verhinderung des Kursleiters/der Kursleiterin entfallene Unterrichtseinheiten werden nach Möglichkeit an einem zusätzlichen Termin ohne zusätzliche Gebühr nachgeholt. Kann ein Ersatztermin nicht angeboten werden, werden die Teilnahmebeiträge aliquot im Verhältnis der entfallenden Unterrichtseinheiten zu den gesamten Unterrichtseinheiten zurückerstattet.

16.2       Die VHS behält sich vor, Kurse, bei welchen die angegebene Mindestanzahl an KursteilnehmerInnen nicht erreicht wird oder die aus einem anderen Grund nicht durchgeführt werden können, abzusagen. Wird ein Kurs von der VHS abgesagt, werden die Teilnahmebeiträge in voller Höhe an die TeilnehmerInnen zurückerstattet. Die teilweise oder gänzliche Rückerstattung der Teilnahmebeiträge erfolgt durch Überweisung auf ein vom Kunden/von der Kundin bekannt zu gebendes Konto oder unter Verwendung der vom Kunden/von der Kundin und der VHS gewählten Zahlungsart.

17. Schlussbestimmungen

17.1       Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder zu einem späteren Zeitpunkt werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

17.2       Die VHS ist ausschließlich dazu bereit, unter Zugrundelegung dieser AGBs zu kontrahieren. Sollten AGBs der KundInnen Bestimmungen enthalten, welche diesen AGBs zuwiderlaufen oder zusätzliche (hier nicht berücksichtigte) Bestimmungen enthalten, die von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen, so werden diese Bestimmungen nicht Vertragsinhalt.

17.3       Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Alle Änderungen dieses Vertrages bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform.

17.4       Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung ist – soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen – der V. Bezirk der Stadt Graz. Die VHS ist nach freiem Ermessen berechtigt, Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu führen.

17.5       Auf den mit der VHS geschlossenen Vertrag, sowie auf alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts anwendbar, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

 

Stand 1. September 2019